SPD: Grenzen bleiben offen, aber Terror-Opfer bekommen mehr Geld Noch keine Bewertung

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Wie zu allen Themen gibt es auch zum Terrorismus unterschiedliche Lösungsansätze. Die SPD setzt nicht auf Prävention, sie will Hinterbliebenenmehr Entschädigung zahlen.

Der islamistisch motivierte Terror ist ein Phänomen, das uns wohl noch länger beschäftigen wird. Die Schwierigkeit liegt darin, radikale Elemente des politischen Islamismus außer Landes oder hinter Gitter zu bringen, ohne pauschal alle Muslime anzugreifen. Die türkischstämmige Studentin hat mit dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht mehr zu tun als ich mit dem Überfall der USA auf den Irak 2003. Sie will für das eine ebenso wenig haften wie ich für das andere.

Die SPD hat in Deutschland vor der Komplexität dieses Problems kapituliert. Sie ignoriert in ihrem politischen Handeln komplett, dass offene Grenzen eben nicht nur von wirklichen Flüchtlingen passiert werden. Die Sozialdemokraten akzeptieren den Terror als eine Tatsache, die fortan einfach zu unserer Gesellschaft gehört wie Niederschlag zum Winter. Sie vertrösten sich damit, die Opfer von Anschlägen als Kollateralschäden eines gescheiterten sozialen Experimentes besser zu bezahlen.

30.000 Euro für ein totes Kind

Edgar Franke, Opferbeauftragter der SPD, tut, was aufrechte Sozialdemokraten in schwierigen Lagen immer tun wollen: Er reguliert Preise. 10.000 Euro für ein getötetes Kind seien zu wenig, 30.000 wären angemessen. Der Regelsatz für getötete Eltern und Geschwister soll von 5.000 auf 15.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen in Zukunft auch materielle Schäden berücksichtigt werden. Die Betreiber der Berliner Weihnachtsstände etwa hätten – wörtlich – „Glück gehabt“, dass Anis Amri mit einem LKW über den Markt fuhr. So nämlich wurden sie von der Verkehrsopferhilfe entschädigt. Hätte der Tunesier sich in die Luft gesprengt, wären sie leer ausgegangen.

Tote Verwandte sind keine Schadensersatzfälle

An dieser zynischen Haltung wird offensichtlich, wie stark das kapitalistische Denken inzwischen nicht nur die Ökonomie, sondern auch alle anderen Berieche des Lebens prägt. Es reicht nicht, Hinterbliebene wie in Schadenersatzfällen besser zu bezahlen. Politik hat die Verantwortung, solche Fälle nach bestem Wissen und Gewissen zu verhindern! Vor 20 Jahren konnte man die ideologischen Scheuklappen vielleicht noch anbehalten. Heute aber wissen wir: Es bestehen direkte Kausalzusammenhänge zwischen unkontrollierter Massenmigration, Parallelgesellschaften, sozialen Spannungen und letztlich auch Kriminalität und Terror.

Dennoch setzt die SPD weiter auf Migration. Sie plädiert für mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung und wehrt sich gegen Einschränkungen des Familiennachzuges.

Diese Partei ist inakzeptabel

Es ist, als würde man einer regelmäßig geprügelten Ehefrau zwar die Scheidung verbieten, aber dafür das Schmerzensgeld erhöhen. Niemand könnte einen Politiker akzeptieren, der solche Vorschläge macht. Entsprechend ist aktuellen Umfragen auch zu entnehmen: Kaum noch jemand akzeptiert die SPD.

Zuerst erschienen auf Fisch & Fleisch

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