Was ist die wahre Agenda von Angela Merkel? Noch keine Bewertung

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DEUTSCHLAND – Man kann nicht immer mit allem einverstanden sein, was Politiker tun. Aber in den meisten Fällen ist es so, dass ihr Verhalten aus der jeweiligen ideologischen Position Sinn ergibt. Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.

Von Friedrich Langberg Man kann nicht immer mit allem einverstanden sein, was Politiker tun. Aber in den meisten Fällen ist es so, dass ihr Verhalten aus der jeweiligen ideologischen Position Sinn ergibt. Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.

Das Handeln Angela Merkels jedoch ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jeder Versuch der logischen Interpretation scheitern muss. Was ist die eigentliche Agenda dieser Frau?

Seehofer wird ausgebremst

Dass der Name der deutschen Kanzlerin als ein Synonym für fahrlässige Migrationspolitik in die Geschichte eingehen wird, steht schon seit drei Jahren fest. Wie weit sie aber geht um diesen Plan umzusetzen, überrascht zum Teil noch ihre schärfsten Kritiker.

Derzeit ist ein Streit mit Innenminister und Fraktionskollege Horst Seehofer im Gange. Er tritt vehement für die Einhaltung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein. Um dies zu erreichen, möchte er bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Am Dienstag wollte er konkrete Maßnahmen vorlegen – wurde aber laut Aargauer Zeitung von Merkel zurückgehalten.

Merkel riskiert Neuwahlen

Anders als in Österreich hat die Kanzlerin in Deutschland Richtlinienkompetenz. Sie könnte Seehofer entlassen. Damit stellt sie sich aber nicht nur gegen einen unliebsamen Kollegen. In einer Bundestagsdebatte bezogen die Abgeordneten der CDU/CSU klar Stellung zugunsten Seehofers. Kein Beistand aus der eigenen Fraktion – das zeigt: Merkel hat mir ihrer Haltung selbst in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr.

Auswirkungen über Deutschland hinaus

Bleiben die Positionen so verhärtet, droht das Parteienbündnis aus CDU und CSU zu zerbrechen, was wohl Neuwahlen nach sich zöge. Die Zeit sieht dies regelrecht herbei, weil sie davon ausgeht, die Grünen würden einspringen und die Regierung stützen.

Merkel isoliert aber nicht nur sich innerhalb Deutschlands, sondern auch Deutschland innerhalb Europas. Weder die europäische Bevölkerung noch die nationalen Regierungen unterstützen ihre Flüchtlingspolitik. Was hat sie davon, ihre Regierung zu gefährden und Europa weiter zu spalten?

Es geht hier nicht um Menschlichkeit

Viele gehen bis heute davon aus, Angela Merkel habe einfach ein großes Herz und brächte es nicht zusammen, Notleidenden Hilfe zu verwehren.

Dies ist deswegen unwahrscheinlich, weil sie wenige Jahre zuvor an Griechenland das genaue Gegenteil bewiesen hat. Als Verfechterin eiserner Sparpolitik kümmerte es sie wenig, dass die Selbstmordrate, die Säuglingssterblichkeit, die Arbeitslosigkeit und die Armut stiegen. Dass Kranke in den Spitälern keine Medizin mehr bekamen, dass die Leute an den Bankomaten nicht einmal mehr Geld für Essen beheben konnten. Viele betroffene Griechen hatten damit ein schwereres Los gezogen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“, deren „Perspektivlosigkeit“ gerne als Vorwand für ihren Verbleib in Deutschland herangezogen wird.

Und was ist mit den zahlreichen Frauen und Mädchen, die in Deutschland seit der Grenzöffnung in erschreckend regelmäßigen Abständen misshandelt und ermordet werden? Zählt deren Leben etwa nichts?

Der Verweis auf Ihr großes Herz wäre damit widerlegt. Also, Frau Merkel: Was ist ihre Agenda?

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